Vielen Dank für die Nutzung der Weberfassung für Veranstaltungen. Verantwortlich für dieses kostenlose Angebot ist die OM-Medien GmbH & Co. KG (nachfolgend die "Betreiber" genannt). Wir behalten uns vor, Veranstaltungs-Informationen zu überarbeiten und zu ergänzen sowie Einträge bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen nicht zu veröffentlichen oder wieder zu entfernen. Werden Daten wie Texte oder Fotos von einem Nutzer eingestellt und veröffentlicht, so versichert der Nutzer damit, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind und kostenfrei genutzt werden dürfen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Weberfassung erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Betreiber geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Nutzung der Weberfassung auf "Weberfassung.om-termine.de/evi/" für die Datenbank der Betreiber gelten folgende Bedingungen
1.2 Die Nutzung der Weberfassung ist nur zulässig, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
2. Inhalte
2.1 Die Betreiber geben aktuelle Informationen in den Bereichen Veranstaltungen, Freizeit, Sport und Kultur sowie weitere Inhalte als Dienstleistung über eine Datenbank als Veranstaltungskalender auf diversen Webseiten und Medien heraus. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.
2.2 Die Betreiber behalten sich das Recht vor, die Webseite insgesamt oder auch Teile davon jederzeit zu beenden, einzuschränken und Inhalte anders zu positionieren. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote der Webseite und auch solche im registrierungspflichtigen Bereich.
3. Registrierungspflicht, Vertragsschluss und -gegenstand
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Weberfassung ist die Registrierung über das entsprechende Formular. Nach der Registrierung erhält ein Nutzer eine E-Mail zur Verifizierung seiner Daten, mit der er die Registrierung bestätigen kann. Mit der Aktivierung des Benutzerkontos kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
3.2 Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung über das Benutzerkonto der Funktionen der Weberfassung für Veranstaltungen, mit der er seine Termine in den Veranstaltungskalender einstellen kann.
3.3 Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme an der Weberfassung. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht der Betreiber.
3.4 Das Benutzerkonto darf nur vom Nutzer selbst genutzt werden. Jede Weitergabe der Zugangsdaten bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Betreiber. Dies gilt insbesondere auch für die Weitergabe innerhalb einer Institution bzw. Organisation: Die Nutzung eines Benutzerkontos durch verschiedene Personen muss mit den Betreibern vereinbart und die entsprechenden Identitäten beim verantwortlichen Inhaber des Benutzerkontos dokumentiert werden. Eine Übertragung des Kontos auf einen anderen Nutzer ist auf Antrag möglich. Ebenso ist der Nutzer als Inhaber des Benutzerkontos für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Die Zugangsdaten sind daher vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
3.5 Die Betreiber bemühen sich, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen über das Internet nicht abrufbar sind. Der Nutzer erkennt an, dass eine ständige Verfügbarkeit der Webseite technisch nicht zu realisieren ist. Die Betreiber behalten sich darüber hinaus das Recht vor, einzelne Dienste oder den Betrieb des Onlineangebots insgesamt zu ändern oder zu erweitern, vorübergehend zu unterbrechen, ganz oder teilweise einzustellen.
4. Urheberrecht und Übertragung von Nutzungsrechten
4.1 Den Betreibern stehen sämtliche Nutzungsrechte an der Veranstaltungsdatenbank und darin enthaltenen Inhalten zu.
4.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
4.3 Nutzern ist es ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des Portals eigene Inhalte ("nutzergenerierte Beiträge") einzustellen.
4.4 Die Betreiber behalten sich vor, die Veranstaltungs-Informationen ggf. zu modifizieren, zu korrigieren und zu ergänzen.
4.5 Soweit nutzergenerierte Beiträge offensichtlich Inhalte enthalten, die gegen Sitte und Moral verstoßen (siehe Punkt 5.1), werden solche Beiträge durch die Betreiber umgehend nach Kenntniserlangung ohne Vorankündigung entfernt. Es besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung von nutzergenerierten Beiträgen.
4.6 Der Nutzer räumt den Betreibern mit Einstellung der Veranstaltung unentgeltlich, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten ein. Insbesondere ist hiervon das Recht umfasst, die Veranstaltung dauerhaft auf den Onlineangeboten der Betreiber und deren Vertragspartnern sowie in Printmedien der Betreiber vorzuhalten bzw. zu veröffentlichen. Die Betreiber sind darüber hinaus berechtigt, die in der Datenbank enthaltenen Daten für eigene Zwecke der Vermarktung zu nutzen und zu diesem Zweck auch an Dritte weiterzugeben.
4.7 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte der Betreiber beeinträchtigten könnte.
4.8 Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Benutzerkontos bestehen.
4.9 Soweit Inhalte über die Weberfassung öffentlich zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke erfordert eine schriftliche Zustimmung durch die Betreiber.
4.10 Die (Wieder-)Verwendung von Daten aus der Weberfassung, bspw. im Rahmen der Nutzung der Schnittstellen- und Export-Funktionen, ist nur nach schriftlicher Vereinbarung gestattet.
4.11 Eine Verlinkung zur Weberfassung oder die Weitergabe der URL ist ohne schriftliche Vereinbarung nicht gestattet.
5. Pflichten als Nutzer
5.1 Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Veranstaltungen veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
(a) beleidigende, irreführende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen,
(b) Spam über das System zu verbreiten,
(c) rechtlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden
(d) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen,
(e) Ihre Veranstaltung mehrfach einzustellen,
(f) extremistische, rassistische, sexistische oder gewaltverherrlichende Inhalte einzustellen,
(g) private oder nicht öffentliche Veranstaltungen einzustellen.
5.2 Die bei der Erstellung von Veranstaltungen zur Verfügung stehenden Felder sind bestimmungsgemäß zu nutzen. Die mit einem Sternchen (*) markierten Pflichtfelder sind unbedingt auszufüllen. Für hochgeladene Bilder ist jeweils eine Quellenangabe (Nennung des Urheberrechts-/Verwertungsrechtsinhabers) bereitzustellen. Bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen diese Regeln sind die Betreiber umgehend zu informieren bzw. in Kenntnis zu setzen. Die Aktualität und Richtigkeit der bereitgestellten Daten stellt ein wesentliches Qualitätsmerkmal des Angebotes dar. Der Nutzer verpflichtet sich daher gegenüber den Betreibern bei der Einstellung der Veranstaltung auf die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu achten sowie Veranstaltungen in der eigenen Verwaltung regelmäßig zu kontrollieren sowie bei Bedarf Aktualisierungen vorzunehmen.
5.3 Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Veranstaltung diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Veranstaltungen können u.a. in Suchmaschinen erfaßt und damit weltweit verfügbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Einträge außerhalb des unmittelbaren Einfluss- und Handlungsbereiches der Betreiber ist ausgeschlossen.
6. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen, Rechtsfolgen
6.1 Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor in 5.1. und 5.2. genannten Regeln, können die Betreiber, unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
(a) Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
(b) Ausspruch einer Abmahnung oder
(c) Sperrung des Zugangs.
6.2 Die Betreiber sind auch berechtigt, den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen.
6.3 Sollten Dritte oder andere Nutzer die Betreiber oder ihre Partner wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder aus der Nutzung der Dienste der Betreiber durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, die Betreiber und ihre Partner von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und den Betreibern und ihren Partnern die Kosten zu ersetzen, die diesen wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die Betreiber oder ihre Partner werden insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Die Betreiber sind berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Betreibern nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Betreiber bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Die Betreiber übernehmen keinerlei Gewähr für die über die Weberfassung eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit oder Geeignetheit der Einträge.
7.2 Die Betreiber sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von den Betreibern gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen, sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
8. Laufzeit, Beendigung des Vertrags
8.1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
8.2 Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
8.3 Die Betreiber sind nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Die Betreiber sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die Betreiber behalten sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Vechta.
9.3 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch das Verhältnis zwischen dem Nutzer und den Betreibern findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss; unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Vechta, den 21.02.2019